Rechtsprechung
OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags; Verfristeter Widerspruch; Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung; Treuwidrigkeit eines Widerspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster - 115 O 209/20
- OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Hamm, 05.08.2020 - 20 U 88/20
Kein "ewiges Widerspruchsrecht" trotz (leichtem) Fehler in der …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
Vielmehr gilt: "Wird dem Versicherungsnehmer durch die Belehrung, auch wenn diese fehlerhaft ist, nicht die Möglichkeit genommen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, wäre es unverhältnismäßig, es ihm zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen." (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C- 355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 79.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 05.08.2020 - 20 U 88/20, VersR 2021, 165).Angesichts dessen konnte bei ihr keine Unsicherheit darüber bestehen, dass mit der Übersendung des Policenbegleitschreibens nebst aller Anlagen die Frist für den Widerspruch in Lauf gesetzt wurde (vgl. zur Treuwidrigkeit bei unstreitigem Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation bereits Senat, Beschluss vom 05.08.2020 - 20 U 88/20, VersR 2021, 165, juris Rn. 19 ff.).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
a.F. richtlinienkonform einschränkend auszulegen (BGH, Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101). - EuGH, 19.12.2019 - C-355/18
Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
Vielmehr gilt: "Wird dem Versicherungsnehmer durch die Belehrung, auch wenn diese fehlerhaft ist, nicht die Möglichkeit genommen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, wäre es unverhältnismäßig, es ihm zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen." (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C- 355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 79.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 05.08.2020 - 20 U 88/20, VersR 2021, 165).
- BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
Dazu musste sie, wovon auch das Landgericht völlig zutreffend ausgegangen ist, so gestaltet sein, dass sie einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht entgehen kann, auch wenn er nicht danach sucht (vgl. statt vieler BGH, Urteil vom 28.01.2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497, juris Rn. 18). - BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14
Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
Ob die Hervorhebung ausreichend ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls und vom Tatrichter zu beurteilen (vgl. zum Ausreichen einer in Fettdruck gehaltenen Belehrung auch BGH, Urteil vom 28.06.2017 - IV ZR 440/14, VersR 2017, 997, juris Rn. 2 und 29). - BGH, 11.11.2015 - IV ZR 117/15
Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
Dies ist eine Frage des Einzelfalls und von den Tatgerichten zu beurteilen (siehe etwa BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 506/16, juris Rn. 10, 15). - BGH, 30.06.2015 - IV ZR 16/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
Der BGH hat aber dessen ungeachtet die tatrichterliche Wertung gebilligt, wonach sich aus dem Gesamtzusammenhang hinreichend deutlich ergeben könne, auf welche Unterlagen es für den Fristbeginn ankommt, auch wenn dies aus der Belehrung isoliert betrachtet nicht hervorgeht (BGH…, Beschluss vom 12.07.2016 - IV ZR 558/15, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 30.06.2015 - IV ZR 16/14, juris Rn. 8). - BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
Der Senat folgt der ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach eine unzureichende Bezeichnung der fristauslösenden Unterlagen eine Belehrung fehlerhaft macht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 192/14, VersR 2016, 1484, juris Rn. 19). - BGH, 12.07.2016 - IV ZR 558/15
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
Der BGH hat aber dessen ungeachtet die tatrichterliche Wertung gebilligt, wonach sich aus dem Gesamtzusammenhang hinreichend deutlich ergeben könne, auf welche Unterlagen es für den Fristbeginn ankommt, auch wenn dies aus der Belehrung isoliert betrachtet nicht hervorgeht (BGH, Beschluss vom 12.07.2016 - IV ZR 558/15, juris Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 30.06.2015 - IV ZR 16/14, juris Rn. 8). - BGH, 17.08.2015 - IV ZR 293/14
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
Entgegen der Berufungsbegründung entsteht für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer keine Unsicherheit darüber, ob der Tag der Überlassung zur Frist zählt oder nicht (BGH, Beschluss vom 17.08.2015 - IV ZR 293/14, r+s 2015, 593 zu der Formulierung "wenn Ihnen die Unterlagen vorliegen"; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 11.02.2015 - IV ZR 311/13, NJW-RR 2015, 655, juris Rn. 17 f.). - BGH, 11.02.2015 - IV ZR 311/13
Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer …
- BGH, 29.06.2016 - IV ZR 28/16
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- EuGH, 19.12.2019 - C-357/18
Rückabwicklung von Lebensversicherungen: Prämienrückzahlung
- OLG Karlsruhe, 05.09.2019 - 9 U 66/17
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policen-Modell: …
- OLG Dresden, 28.04.2022 - 4 U 2762/21
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2762/21 v. 11.04.2022
Vielmehr gilt: "Wird dem Versicherungsnehmer durch die Belehrung, auch wenn diese fehlerhaft ist, nicht die Möglichkeit genommen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, wäre es unverhältnismäßig, es ihm zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen." (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C- 355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 79; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16. März 2021 - 20 U 42/21 -, Rn. 25 - 27, juris). - OLG Dresden, 11.04.2022 - 4 U 2762/21
Rückabwicklung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages; Unwirksamkeit …
Vielmehr gilt: "Wird dem Versicherungsnehmer durch die Belehrung, auch wenn diese fehlerhaft ist, nicht die Möglichkeit genommen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, wäre es unverhältnismäßig, es ihm zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen." (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C- 355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 79; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16. März 2021 - 20 U 42/21 -, Rn. 25 - 27, juris).